Nach vier praktisch wirkungslosen S-Bahn Gipfeln fordert die Piratenpartei ernsthafte Konsequenzen für das nachlässige Verhalten der Deutschen Bahn. »Trotz vollmundiger Versprechen zu Beginn des Jahres haben sich die Pünktlichkeitswerte in den letzten Monaten nicht verbessert«, kritisiert Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Im Gegenteil: In der Hauptverkehrszeit erreichen nur sieben von zehn (71%) Zügen pünktlich ihr Ziel. In dem derzeit geltenden S-Ba...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert und ausgeweitet werden. »Dieses Gesetz ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen. Dem BND wird erlaubt, das gesamte Telekommunikationsnetz uneingeschränkt zu überwachen. Die Unschuldsvermutung ist damit faktisch abgeschafft, jeder ist verdächtig«, kritisiert Philip Köngeter, Vo...
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Um gegen das BND-Gesetz zu protestieren, halten die Piraten Stuttgart eine Mahnwache ab. Ab 14:00 Uhr informieren und protestieren die Piraten am Samstag, 5. November, vor der Herzog-Christoph-Statue ...
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Die baden-württembergischen Piraten gratulieren der Piratenpartei Island zu dem starken Ergebnis bei der Parlamentswahl.Nach dem Panama-Papers-Skandal fanden diesen Samstag vorzeitige Wahlen statt – u...
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„Island neu starten“ ist frei übersetzt das Motto der isländischen PIRATEN (Píratar) zu den vorgezogenen Parlamentswahlen (Kosningar) kommendes Wochenende am 29. Oktober 2016 – also ganz traditionell ...
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Am 7.10.16 berichtete der SWR, die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer habe die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium vorgeschlagen. D...
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Es gibt eine Ausschreibung zur Ausrichtung des LPT17.1 mit Vorstandswahl. Zeitrahmen: Mitte Januar - Ende März 2017 Dauer: 1-tägig Größe: Mindestens 50 Personen Ausschreibungsende: 30.11.2016 ...
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